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LSG Niedersachsen-Bremen, 24.01.2012 - L 11 AS 504/11 B |
Zitiervorschläge
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 24.01.2012 - L 11 AS 504/11 B (https://dejure.org/2012,3537)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 24. Januar 2012 - L 11 AS 504/11 B (https://dejure.org/2012,3537)
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 35 Abs. 1 SGB I; § 35 Abs. 2 SGB I; § 73 SGG; § 73a SGG; § 114 ZPO
Einschaltung von Prozessbevollmächtigten durch Jobcenter; Akteneinsicht; Sozialgeheimnis; Zutreffende Prozesskostenhilfe-Ablehnung - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Einschaltung von Prozessbevollmächtigten durch Jobcenter; Akteneinsicht; Sozialgeheimnis; Zutreffende Prozesskostenhilfe-Ablehnung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Braunschweig, 20.12.2010 - S 43 AS 360/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.12.2010 - L 11 AS 504/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.01.2012 - L 11 AS 504/11 B
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.02.2012 - L 11 AS 503/11
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (4)
- BVerfG, 15.12.1983 - 1 BvR 209/83
Volkszählung
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 24.01.2012 - L 11 AS 504/11
Bei der Weitergabe von Sozialdaten an einen beauftragten Rechtsanwalt durch die Sozialverwaltung handelt es sich nicht um eine Übermittlung im Sinne von § 67 Abs. 6 Nr. 3 SGB X, für die es einer Ermächtigungsnorm bedürfte (vgl. dazu grundsätzlich BVerfG, Urteil vom 15. Dezember 1983, BVerfGE 65, 1 ff). - BVerfG, 24.03.2011 - 1 BvR 2493/10
Verletzung der Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch …
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 24.01.2012 - L 11 AS 504/11
Schon aus verfassungsrechtlichen Gründen ist bei der Beurteilung der Erfolgsaussichten insoweit eine nicht zu strenge Prüfung geboten; denn Artikel 3 Abs. 1, 20 Abs. 3 und 19 Abs. 4 Grundgesetz (GG) gebieten eine weitgehende Gleichstellung von bemittelten und unbemittelten Personen hinsichtlich ihrer jeweiligen Möglichkeiten, effektiven Rechtsschutz in Anspruch nehmen zu können (Bundesverfassungsgericht in ständiger Rechtsprechung, vgl. etwa Beschluss vom 24. März 2011, 1 BvR 2493/10, ZfSH/SGB 2011, 475f; vom 26. April 1988, 1 BvL 84/86, BVerfGE 78, 104). - BVerfG, 26.04.1988 - 1 BvL 84/86
Verfassungsmäßigkeit der Ratenzahlung bei Bewilligung von Prozeßkostenhilfe
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 24.01.2012 - L 11 AS 504/11
Schon aus verfassungsrechtlichen Gründen ist bei der Beurteilung der Erfolgsaussichten insoweit eine nicht zu strenge Prüfung geboten; denn Artikel 3 Abs. 1, 20 Abs. 3 und 19 Abs. 4 Grundgesetz (GG) gebieten eine weitgehende Gleichstellung von bemittelten und unbemittelten Personen hinsichtlich ihrer jeweiligen Möglichkeiten, effektiven Rechtsschutz in Anspruch nehmen zu können (Bundesverfassungsgericht in ständiger Rechtsprechung, vgl. etwa Beschluss vom 24. März 2011, 1 BvR 2493/10, ZfSH/SGB 2011, 475f; vom 26. April 1988, 1 BvL 84/86, BVerfGE 78, 104). - BVerfG, 07.04.2000 - 1 BvR 81/00
Verletzung von GG Art 3 iVm dem Rechtsstaatsprinzip durch Ablehnung von …
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 24.01.2012 - L 11 AS 504/11
PKH darf deshalb unter dem Gesichtspunkt der nicht hinreichenden Erfolgsaussicht nur dann verweigert werden, wenn ein Erfolg in der Hauptsache, wenn schon nicht auszuschließen, so doch wenigstens gänzlich fernliegend ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. April 2000, 1 BvR 81/00, NJW 2000, 1936 ff zur PKH-Bewilligung bei offenen Rechtsfragen).
- LSG Hessen, 23.03.2012 - L 9 U 27/11
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - gesetzliche Unfallversicherung - …
Als weitere, eine Übermittlung ausschließende rechtliche Variante käme nur die sog. Auftragsdatenverarbeitung i.S.v. § 80 SGB X in Betracht, bei der im Falle der Weitergabe von Daten an solche Personen oder Stellen außerhalb der verantwortlichen, die im Inland oder in einem anderen EU-Staat oder einem anderen Vertragsstaat der EWR Sozialdaten im Auftrag erheben, verarbeiten oder nutzen, gem. § 67 Abs. 10 S. 3 SGB X fingiert wird, dass diese nicht Dritte, sondern Teil der verantwortlichen Stelle sind (s. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 24. Januar 2012 - L 11 AS 504/11 B zur Aktenübersendung an einen mandatierten Rechtsanwalt).